Die Vorstände der CDU-Frauen-Union Heek-Nienborg und des Kreises Borken hielten ihre erste Sitzung des neues Jahres gemeinsam im Eppingschen Hof in Heek ab. Zusätzlich war als Gastreferent Oberstaatsanwalt a.D. Hermann Hoffkamp eingeladen.
Einleitend erläuterte er, dass die Staatsanwaltschaft als Organ der Exekutive eine eigene Ermittlungsbehörde ist, unabhängig von den Gerichten. Sie ist jedoch im Gegensatz zu den Gerichten mit weisungsgebundenen Beamten besetzt. Für die Dienstaufsicht ist das jeweilige Justizministerium zuständig.
Danach berichtete er über den Ablauf der Strafverfolgung, die entweder durch Strafanzeige oder von Amts wegen eingeleitet wird. Die Ermittlung erfolge dann mit wesentlicher Unterstützung durch die Polizei. Hoffkamp: "Kommt die Staatsanwaltschaft durch ihre Ermittlungen zu der Überzeugung, dass ein hinreichender Tatverdacht des Beschuldigten besteht, erhaebt sie Anklage beim zuständigen Strafgericht und es folgt die Geerichtsverhandlung mit der Verurteilung."
Hermann Hoffkamp beantwortete zwischendurch immer wieder Fragen der Zuhörerinnen auch im Hinblick auf wiederholt straffällig gewordene Personen und die Vorgehensweise bei der Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Die Möglichkeiten der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sowie CDU-Anträge zur Einführung von Mini-Schulterkameras wurden ebenfalls diskutiert.
Durch den Vortrag bekammen die Frauen mehr Einblick und Verständnis für die Zeit, die die aufwendige Ermittlungsarbeot beansprucht, bis es zu einer Verurteilung kommt.
Folgende Termine konnten bereits angekündigt werden:
- Politischer Aschermittwoch am 1. März in Oeding
- Landesdelegiertentagung am Samstag, 11. März 2017 in Ahaus auf dem Tobit Campus
- Weltfrauentag am Sonntag, 12. März 2017 in Legden