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19.02.2018, 17:06 Uhr | Übersicht | Drucken
Ein Plädoyer für ein starkes Europa
Dr. Markus Pieper sprach beim Politischen Aschermittwoch der CDU-Frauen Union

Mit einem Plädoyer für Europa hat der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper den Politischen Aschermittwoch der Frauen Union der Kreis-CDU im Burghotel Paß in Südlohn eröffnet. Bevor er zum Heimspiel , dem 17. Aschermittwoch der CDU in Recke (Kreis Steinfurt) abdüste, hob er vor rund 50 vorwiegend weiblichen Güästen die Vorzüge Europas hervor. 

Dabei betonte Pieper, dass er durchaus für mehr Europa bei den "großen Themen" sei. Das gelte etwa auf verteidigungspolitischer Ebene, wo man gemeinsam mehr Geld in die Hand nehmen müsse, oder bei der Entwicklungshilfe, wo man die Unterstützung bündeln sollte. Gleichzeitig sagte Pieper auch, dass die deutschen Steuerzahler nicht dafür herhalten sollten, für "kollabierende Arbeitsmärkte" etwa in Rumänien einspringen zu müssen. Zum Thema Feinstaubbelastung sagte Pieper, das die EU-Kommission bei den Kontrollen durchaus mit zweierlei Maß messe. Während in Brüssel die Messstationen beispielsweise im Stadtpark stünden, würden sie in Deutschland an Hauptverkehrsstraßen plaziert - mit entsprechenden Ergebnissen. Gleichwohl forderte er, dass Deutschland bei der Bewältigung dieser Probleme innovativer werden müsse.

Im Anschluss sprach nach Südlohns Bürgermeister Christian Vedder Landrat Dr. Kai Zwicker zu CDU-internen und allgemeinen Themen. So warb Zwicker dafür, dass der CDU-Kreisvorsitzende Jens Spahn auf Bundesebene "eine vernünftige Rolle spielen" müsse. "Er sagt deutlich, wo die Dinge nicht richtig gelaufen sind": Mit Blick auf das für die CDU verlorengegangene Finanzministerium sagte er: "Gut verhandelt ist anders".

Zum Schluss erläuterte der Landrat, warum Kreis und Stadt Gronau sich um den Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) am Standort Gronau bewerben. Das Verfahren werde transparent geführt, so zwicker. Für die Stadt Gronau sei so ein Behördensitz mit bis zu 100 Mitarbeitern sicher ein Gewinn. Eine Entscheidung in der Sache könnte bereits zum Wochenende fallen. Sie liegt beim NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp.

(Bericht von Josef Barnekamp in der Borkener Zeitung vom 16.02.2018)


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